Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - L 12 AL 261/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04

  Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des Bundessozialgericht an (Urteil des BSG vom 11.03.2004, Az. B 13 RJ 16/03 R), wonach sich die fehlende Meldung des Klägers beim Arbeitsamt nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzen lässt.
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  Auszug aus SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04

  Tatbestandlich setzt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch voraus, dass der Sozialleistungsträger aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses eine dem Betroffenen gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zufügt (…vgl. BSG SozR 3 - 4100 § 249 e Nr. 4; BSG SozR 3 - 2600 § 58 Nr. 2).
• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04

  Anders verhält es sich unter anderem bei fehlender Arbeitslosmeldung (BSG SozR 3 - 4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit, fehlender Verfügbarkeit oder fehlenden Eingliederungschancen.

 
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04

  Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger somit nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist (BSGE 58, 104).
• BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 92/81

  Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge - Sozialrechtlicher …

  Auszug aus SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04

  Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegende Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (vgl. BSGE 55, 40, 43).
• BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86

  Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung - …

  Auszug aus SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04

  Das kann unter anderem bei verspäteter Antragstellung, verspäteter Beitragsentrichtung oder verspäteter Vorlage von Unterlagen der Fall sein, falls die Verspätung auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Leistungsträgers beruht (vgl. BSGE 63, 112).
• BSG, 04.10.1988 - 1 RA 27/87

  Abfindungssumme - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - "Entgehendes" …

  Auszug aus SG Aachen, 03.09.2004 - S 10 AL 20/04

  Er besteht darin, dass dem Versicherten für die Zeit, in der er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen des Arbeitsmarktes trotz Arbeitsfähigkeit und aktiver Arbeitsplatzsuche keine rentenversicherungsbeitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausüben kann, der Versicherungsschutz im Wege des sozialen Ausgleichs für derartige Zeiten in etwa in der bislang erworbenen Höhe durch beitragsfreie Anrechnungszeiten erhalten bleibt (vgl. BSGE 64, 118 = SozR 2200 § 1259 Nr. 106).